Volltextveröffentlichung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 29 Abs 1; AsylG, § 77 Abs 1; AsylG, § 34a Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EUGrdRCh, Art 4; MRK, Art 3; EUV 604/2013, Art 3 Abs 1; EUV 604/2013... , Art 3 Abs 2; EUV 604/2013, Art 25 Abs 1; EUV 604/2013, Art 25 Abs 2
  Togo: Dublin, Italien; Ungültigkeitsentscheidung und Abschiebungsanordnung rechtmäßig; Kein systemischer Mangel im italienischen Asyl- und Unterbringungsverfahren

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2019 - A 4 S 749/19

  Rückführung nach Italien nach den Maßstäben des EuGH - Verkürzung und …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Bei Vulnerablen ist deshalb vor Rücküberstellung gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung der Zielstaatsbehörden einzuholen (BVerfG…, Beschluss vom 31.07.2018-2 BvR 714/18-juris Rn. 19 …und vom 10.10.2019-2 BvR 1380/19 -juris Rn. 15 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19-juris Rn.41).

  Vielmehr ist den aktuellen Erkenntnismitteln, auch nach Erlass des am 24.09.2018 verabschiedeten und am 05.10.2018 in Kraft getretenen sog. Salvini-Dekrets ("Legge -1 dicembre 2018 n. 132", abrufbar unter https://www.gäzzettaufficiale.it/eli/gu/2018/12/03/281/sg/pdf), zu entnehmen, dass Asylantragsteller nicht unabhängig von ihrem persönlichen Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt sind, sondern vielmehr in die Lage versetzt werden, ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen (so auch BayVGH, Beschluss vom 09.09.2019-10 ZB 19.50024-juris Rn.3; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40 ff.; Beschluss vom 15.03.2017-A 11 S 2151/16-juris …und Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13-juris Rn. 43 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 06.04.2018-10 LB 109/18 -juris Rn 27 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A-juris Rn. 32 …und vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A-juris Rn. 41 m.w.N.; VG Aachen…, Urteil vom 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 31 ff.; VG Gera…, Beschluss vom 13.10.2020-6 E 1148/20 Ge-juris Rn. 29 ff.; VG Kassel…, Beschluss vom 21.10.2019 - 3 K 2365/19.KS.A - juris Rn. 31; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019-8 B 154/19).

  Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch nicht offiziell untergebracht waren, haben einen direkten Zugang zur Unterbringung; Dublin- Rückkehrer, die in Italien bereits einmal offiziell untergebracht waren und diese Unterbringung einfach verlassen haben, müssen zunächst einen Antrag auf weitere Unterbringung stellen (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien vom 26.02.2019, S. 22;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 01.08.2016, S. 28; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 45 ff.; 63).

  Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Migranten im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig ist und der Bedarf an Unterbringungsplätzen damit tendenziell eher zurückgeht (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 27.09.2018, S, 7;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation in Italien, 11.01.2019, S. 11; vgl. ausführlich auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 -juris Rn. 45 ff. und VG Hannover, Beschfuss vom 14.01.2019-5 B 5153/18 -juris Rn. 29).

  Nichtregierungsorganisationen, Freiwillige und auch viele religiöse Einrichtungen betreuen, wenn auch mit beschränkten Kapazitäten, informelle Unterkünfte, bieten Notschlafstellen an und verteilen Kleidung und Nahrung (…Bundesamt für Fremdenwesen "und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 21;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aufnahmebedingungen in Italien, 01.08.2016, S. 10;… Bprderline-Eurppe, Stellungnahme zu der derzeitigen Situation von Geflüchteten in Italien mit besonderem Blick auf die Unterbringung, 03.05.2019, S. 2; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 63).

  Diese ermöglich einen grundsätzlich kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen medizinischen Leistungen, die freie Wahl des Haus- bzw. Kinderarztes, kostenlose Arztbesuche, Hausbesuche und Rezepte sowie kostenlose Aufenthalte in öffentlichen Krankenhäusern (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 23;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien, 08.05.2019, S. 15 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 70 ff.).

  bereitet (…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation Italien, 26.02.2019, S. 23 f.;… Schweizerische Flüchtlingshilfe, Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien vom 08.05.2019, S. 15 ff.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 73 f.), gibt es keine Erkenntnisse darüber, dass kranken Dublin-Rückkehrern die erforderliche Behandlung vorenthalten worden ist und sie deshalb ernsthafte Schäden an Leib oder Leben erlitten haben.

  Auch ist vorgesehen, die Zahl kostenloser Dienste anzupassen und Präventivprogramme mit Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen zu stärken (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19-juris Rn. 81 ff.).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Die Voraussetzungen, unter denen dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs (…EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris Rn. 83 ff. und vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris Rn. 87 und 99; EGMR, Urteil vom 21.01.2011 -30696/09-NVwZ 2011, 413) der Fall wäre, liegen hier nicht vor.

  Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sowie aus dem allgemeinen und absoluten Charakter des Verbots in Art. 4 EU-GRCh geht jedoch hervor, dass die Überstellung eines Antragstellers in diesen Mitgliedstaat in all jenen Situationen ausgeschlossen ist, in denen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vorliegen, dass der Antragsteller bei seiner Übersteliung oder infolge seiner Überstellung eine solche Gefahr laufen wird (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris Rn. 87).

  Dabei ist für die Anwendung von Art. 4 GRCh gleichgültig, ob es zum Zeitpunkt der Überstellung, während des Asylverfahrens oder nach dessen Abschluss, das heißt im Falle der Gewährung internationalen Schutzes, dazu kömmt, dass die betreffende Person aufgrund ihrer Überstellung ah den zuständigen Mitgliedstaat im Sinne der Dublin Ill-Verordnung einem ernsthaften Risiko ausgesetzt wäre, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu erfahren (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris Rn. 76, 88).

  Insoweit ist das mit einem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung befasste Gericht in dem Fall, dass es über Angäben verfügt, die die betreffende Person zum Nachweis des Vorliegens eines solchen Risikos vorgelegt hat, verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris Rn. 90).

  Diese Schwelle ist daher, selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund deren sich diese Person in einer solch schwerwiegenden Lage befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) -juris Rn. 89 ff.).

• VG Stuttgart, 27.01.2021 - A 10 K 3535/20

  Togo: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Am 07.07.2020 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht (A 10 K 3535/20), zu deren Begründung er im Wesentlichen ergänzend vorbringt, insbesondere aufgrund der andauernden Corona-Pandemie seien die Lebensbedingungen in Italien prekär und stünden seiner Rückführung entgegen.

  Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist mit Beschluss vom 27.01.2021 (A 10 K 3535/20) abgelehnt worden.

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte (einschließlich der Akte A 10 K 3535/20) sowie die beigezogene Behördenakte Bezug genommen.

  Weiterhin hat das Gericht seinem Beschluss vom 27.01.2021 (A 10 K 3535/20) wie folgt ausgeführt:.

 
• BVerfG, 10.10.2019 - 2 BvR 1380/19

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unzureichende fachgerichtliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Bei Vulnerablen ist deshalb vor Rücküberstellung gegebenenfalls eine hinreichend belastbare Versorgungszusicherung der Zielstaatsbehörden einzuholen (BVerfG…, Beschluss vom 31.07.2018-2 BvR 714/18-juris Rn. 19 und vom 10.10.2019-2 BvR 1380/19 -juris Rn. 15 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19-juris Rn.41).

  (d) Soweit der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 04.11.2014 die Rückführung einer Familie mit Kindern nach Italien davon abhängig gemacht hat, dass der abschiebende Staat zunächst die individuelle Garantie seitens der italienischen Behörden erhalten hat, dass die Familie in einer Art und Weise in Obhut genommen wird, die dem Alter der Kinder angepasst ist, und dass die Familie zusammengehalten wird (vgl. EGMR, Urteil vom 04.11.2014 - 29217/12 (Tarakhel) - juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019-2 BvR 1380/19-juris Rn. 16), kann der Antragsteller daraus für sich nichts herleiten.

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Die Voraussetzungen, unter denen dies nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteile vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - juris Rn. 83 ff. …und vom 19.03.2019 - C-163/17 (Jawo) - juris Rn. 87 und 99; EGMR, Urteil vom 21.01.2011 -30696/09-NVwZ 2011, 413) der Fall wäre, liegen hier nicht vor.

  Denn im Kontext des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und insbesondere der Dublin lll-VO, die auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht und durch eine Rationalisierung der Anträge auf internationalen Schutz deren Bearbeitung im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der teilnehmenden Staaten beschleunigen soll, gilt die Vermutung, dass die Behandlung dieser Antragsteller in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der EU-GRCh, der GFK und der EMRK steht (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 -C-411/10 und C-493/10-juris Rn. 78 ff.).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Ein Ausnahmefall im Sinne einer verfassungswidrigen Schutzlücke (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43/07 - juris m.w.N.) liegt jedoch nicht vor.
• VGH Bayern, 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026

  Zum Erfordernis der Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung eines …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Ferner hat sich auch die Gesamtlage in Italien für Dublin-Rückkehrer seit dem Entscheidungszeitpunkt des obigen Beschlusses weiter verbessert (vgl. hierzu aus jüngerer Zeit mit weiteren Nachweisen beispielhaft VG München, Urteil vom 16.03.2021 - M 30 K 19.50261 - und vom 12.03.2021 - M 1 K 19.50569 - ; VG Bayreuth, Urteil vom 08.03.2021 - B 4 K 19.50417 - ; jeweils juris sowie Bayerischer VGH, Beschluss vom 04.05.2021 - 6 ZB 21.50026, 7837353 - ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.04.2021 - 7 A 11654/20.OVG, 7839562, 7973287 - jeweils Kurzfassung auf juris veröffentlicht).
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Wenn keine außergewöhnlichen zwingenden humanitären Gründe vorlägen, die gegen eine Ausweisung sprächen, sei allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse des Antragstellers bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie ausgewiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EMRK zu begründen (vgl. EGMR, Beschluss vom 02.04.2013 - Nr. 27725/10 - Mohammed Hussein u.a. gegen Niederlande und Italien, juris).
• VGH Bayern, 09.09.2019 - 10 ZB 19.50024

  Erforderlichkeit individueller Garantieerklärungen bei der Rückführung …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Vielmehr ist den aktuellen Erkenntnismitteln, auch nach Erlass des am 24.09.2018 verabschiedeten und am 05.10.2018 in Kraft getretenen sog. Salvini-Dekrets ("Legge -1 dicembre 2018 n. 132", abrufbar unter https://www.gäzzettaufficiale.it/eli/gu/2018/12/03/281/sg/pdf), zu entnehmen, dass Asylantragsteller nicht unabhängig von ihrem persönlichen Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt sind, sondern vielmehr in die Lage versetzt werden, ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen (so auch BayVGH, Beschluss vom 09.09.2019-10 ZB 19.50024-juris Rn.3; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40 ff.; Beschluss vom 15.03.2017-A 11 S 2151/16-juris …und Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13-juris Rn. 43 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 06.04.2018-10 LB 109/18 -juris Rn 27 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A-juris Rn. 32 …und vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A-juris Rn. 41 m.w.N.; VG Aachen…, Urteil vom 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 31 ff.; VG Gera…, Beschluss vom 13.10.2020-6 E 1148/20 Ge-juris Rn. 29 ff.; VG Kassel…, Beschluss vom 21.10.2019 - 3 K 2365/19.KS.A - juris Rn. 31; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019-8 B 154/19).
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

  Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 07.06.2021 - A 10 K 3534/20

  Vielmehr ist den aktuellen Erkenntnismitteln, auch nach Erlass des am 24.09.2018 verabschiedeten und am 05.10.2018 in Kraft getretenen sog. Salvini-Dekrets ("Legge -1 dicembre 2018 n. 132", abrufbar unter https://www.gäzzettaufficiale.it/eli/gu/2018/12/03/281/sg/pdf), zu entnehmen, dass Asylantragsteller nicht unabhängig von ihrem persönlichen Willen und ihren persönlichen Entscheidungen einer Situation extremer materieller Not ausgesetzt sind, sondern vielmehr in die Lage versetzt werden, ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen (so auch BayVGH, Beschluss vom 09.09.2019-10 ZB 19.50024-juris Rn.3; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.07.2019 - A 4 S 749/19 - juris Rn. 40 ff.; Beschluss vom 15.03.2017-A 11 S 2151/16-juris …und Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13-juris Rn. 43 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 06.04.2018-10 LB 109/18 -juris Rn 27 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 21.06.2016 - 13 A 1896/14.A-juris Rn. 32 …und vom 18.07.2016 - 13 A 1859/14.A-juris Rn. 41 m.w.N.; VG Aachen…, Urteil vom 10.11.2020 - 9 K 6001/17.A - juris Rn. 31 ff.; VG Gera…, Beschluss vom 13.10.2020-6 E 1148/20 Ge-juris Rn. 29 ff.; VG Kassel…, Beschluss vom 21.10.2019 - 3 K 2365/19.KS.A - juris Rn. 31; VG Lüneburg, Beschluss vom 19.09.2019-8 B 154/19).
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

  Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 1896/14

  Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asylverfahrens eines Asylsuchenden …
• EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

  Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?
• VG Gera, 13.10.2020 - 6 E 1148/20

  (Keine) Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Gefahr der Obdachlosigkeit bei …
• VG Bayreuth, 08.03.2021 - B 4 K 19.50417

  Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
• EGMR, 21.10.2021 - 25744/16

  NITA AND OTHERS v. ROMANIA
• VG Lüneburg, 19.09.2019 - 8 B 154/19

  Bürgergeld; SIPROIMI
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.04.2021 - 7 A 11654/20

  Nigeria: Dublin; Italien; Auf Divergenz gestützter Antrag zur Zulassung der …
• VG Aachen, 10.11.2020 - 9 K 6001/17

  Asyl; Drittstaatverfahren; systemische Mängel; Rechtsschutzverfahren; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2016 - 13 A 1859/14

  Zuständigkeit des Mitgliedstaates für das Asylverfahren hinsichtlich systemischer …
• VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

  Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …
• VG München, 16.03.2021 - M 30 K 19.50261

  Keine Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist duch behördliche Aussetzung der …
• VG München, 12.03.2021 - M 1 K 19.50569

  Keine systemischen Mängel des italienischen Asylverfahrens
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

  Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …
• BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

  Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen